AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen



1. Allgemeines



Angeboten und Vertragsabschlüssen liegen ausschließlich unsere Geschäftsbedingungen zu Grunde. Dies gilt auch dann, wenn bei laufenden Geschäftsbedingungen keine ausdrückliche Bezugnahme erfolgt. Die Geltung anderer allgemeiner Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich zurückgewiesen und von uns nicht anerkannt. Mündliche Abmachungen und Abänderungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Gegebene Aufträge sind fest erteilt und für den Auftraggeber bindend.



2. Vertragsabschluss


Bei telefonischer Bestellung oder Bestellung per Mail, Telefax durch den Auftraggeber ist dieser 14 Tage an sein Vertragsangebot gebunden. Mit Ablauf dieser Frist kommt der Vertrag zu Stande, wenn wir das Vertragsangebot nicht vorher schriftlich abgelehnt haben.

3. Preise



Die Preise sind Festpreise einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ändern sich nach Vertragsabschluss Stückzahl, Maße oder wünscht der Auftraggeber Ausführungsänderungen, so werden die vereinbarten Preise sowie der Gesamtpreis entsprechend der Änderung erhöht, sofern die Änderung eine Kostenerhöhung zur Folge hat. Nicht vertraglich vereinbarte Dienstleistungen, wie Verpackung, Anlieferung, Dekorations- und Montagearbeiten sind im Preis nicht enthalten und werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Sie sind spätestens zum Zeitpunkt der Ausführung zahlbar. Tritt der Auftraggeber vor Abnahme ohne Rechtsgrund vom Vertrag zurück, sind wir berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In diesem Fall sind wir berechtigt, entweder den konkreten Schaden oder eine pauschalisierte Schadensersatzsumme von 30% des vereinbarten Preises zu verlangen. Bei Geltendmachung von Schadensersatz bleibt dem Auftraggeber der Nachweis eines geringeren oder fehlenden Schadens vorbehalten. Gegen unsere Ansprüche kann der Auftraggeber nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel gegen uns vorliegt.



4. Zahlung

Der Rechnungsbetrag ist innerhalb 14 Tagen durch Überweisung auf unser Konto zu begleichen. Bei verspäteter Zahlung können die gesetzlichen Verzugszinsen sowie Mahnkosten beansprucht werden. Skontoabzüge sind nur berechtigt, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.

5. Eigentumsvorbehalt



Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung, auch aus anderen Lieferungen, unser Eigentum. Sie kann vorher weder übereignet noch gepfändet werden. Evtl. alle Sicherungsrechte des Lieferanten einschließlich aller Eigentumsvorbehalte bleiben auch bei Hereinnahme von Schecks und Wechseln, auch im Scheck-Wechsel-Verfahren, aufrechterhalten.

6. Gewährleistung

Die Verjährungsfristen entsprechen den gesetzlichen Bestimmungen. Grundsätzlich kann der Auftraggeber zunächst Nacherfüllung verlangen. Eine Minderung oder Rücktritt kann erst dann geltend gemacht werden, wenn wir die Nacherfüllung nicht in angemessener Frist erbracht haben. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die beim Auftraggeber durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung von Räumen, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüssen oder unsachgemäße Behandlung entstehen. Wir haften ferner nicht für Fehler, die sich aus den vom Auftraggeber eingereichten Unterlagen sowie aus fernmündlich mitgeteilten Angaben ergeben. Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel erlöschen, wenn sie nicht unverzüglich, spätestens jedoch eine Woche nach Abnahme, schriftlich gerügt worden sind.

7. Lieferung und Gefahrenübergang

Zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang sind wir berechtigt.
Ist der Auftraggeber trotz vorheriger Ankündigung zum Liefertermin nicht anwesend und kann deswegen eine Auslieferung nicht erfolgen, so sind wir berechtigt, die hierdurch verursachten Kosten als Schadensersatz zu verlangen. Mit der Übergabe geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und einer zufälligen Verschlechterung auf den Auftraggeber über.


8. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht in Bezug auf die bei uns gekauften Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Absätze zu:

a. Widerrufsbelehrung. Der Auftraggeber hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Auftraggeber oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss uns der Auftraggeber (Anschrift:  NoLeaf GmbH, Im Hähnchen 16, 56154 Boppard, 
E-Mail: info@noleaf.de), mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E- Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Auftraggeber kann das beigefügte Muster – Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Auftraggeber die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

b. Widerrufsfolgen. Wenn der Auftraggeber den Vertrag widerruft, haben wir alle Zahlungen, die wir vom Auftraggeber erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags durch den Auftraggeber bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Auftraggeber bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Auftraggeber wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Auftraggeber wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Auftraggeber den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Auftraggeber hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Auftraggeber uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Auftraggeber die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

c. Kosten der Rücksendung
 Der Auftraggeber trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Er muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht not-wendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


9. Gerichtsstand


Gerichtsstand ist der Firmensitz

10. Salvatorische Klausel


Sollte eine dieser Vertragsbestimmungen unwirksam sein, so betrifft dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbedingungen.

 

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